| BetrVG "alt" <-------------> BetrVG "neu" | |
| Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Art. 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). | Das
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§ 63 Wahlvorschriften (1)
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer, unmittelbarer und gemeinsamer
Wahl gewählt. |
Der neue
Gesetzestext:
§ 63 Wahlvorschriften (1)
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. |
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(2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und
Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen
Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 3
bis 5, 6 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 7 und 8, § 16 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 18 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend. |
(2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend. |
| (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen
vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der
Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16
Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antrag
beim Arbeitsgericht auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden kann. |
(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden. |
| (4) In Betrieben
mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten
Arbeitnehmer gilt auch § 14a entsprechend. Die Frist zur Bestellung des
Wahlvorstands wird im Falle des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im
Falle des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5 entsprechend. |
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