Inhaltsverzeichnis zur Synopse / Gegenüberstellung

BetrVG "alt"  <------------->   BetrVG "neu"
Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Art. 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Das Neue Betriebsverfassungsgesetz
aktuell aus dem Bundestag

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§ 1 Errichtung von Betriebsräten

<----- wurde geändert

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

 

§ 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge <----- wurde geändert
§ 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile <----- wurde geändert
§ 5 Arbeitnehmer <----- wurde geändert
§ 6 Arbeiter und Angestellte <----- wurde geändert
§ 7 Wahlberechtigung <----- wurde geändert
§ 8 Wählbarkeit  
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder <----- wurde geändert
§ 10 Vertretung der Minderheitsgruppen <----- wurde geändert
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder  
§ 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze <----- wurde geändert
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen  
§ 14 Wahlvorschriften <----- wurde geändert
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern <----- wurde geändert
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands <----- wurde geändert
§ 17 Wahl des Wahlvorstands <----- wurde geändert
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl <----- wurde geändert
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen  
§ 19 Wahlanfechtung  
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten  
§ 21 Amtszeit <----- wurde geändert
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats  
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten  
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft <----- wurde geändert
§ 25 Ersatzmitglieder <----- wurde geändert
§ 26 Vorsitzender <----- wurde geändert
§ 27 Betriebsausschuß <----- wurde geändert
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Fassung: 1988-12-23 <----- wurde geändert
§ 29 Einberufung der Sitzungen <----- wurde geändert
§ 30 Betriebsratssitzungen  
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften <----- wurde geändert
§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung <----- wurde geändert
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats  
§ 34 Sitzungsniederschrift  
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen <----- wurde geändert
§ 36 Geschäftsordnung  
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis <----- wurde geändert
§ 38 Freistellungen <----- wurde geändert
§ 39 Sprechstunden  
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats <----- wurde geändert
§ 41 Umlageverbot  
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung  
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen <----- wurde geändert
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall <----- wurde geändert
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen <----- wurde geändert
§ 46 Beauftragte der Verbände  
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht <----- wurde geändert
§ 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern  
§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft  
§ 50 Zuständigkeit <----- wurde geändert
§ 51 Geschäftsführung <----- wurde geändert
§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung <----- wurde geändert
§ 53 Betriebsräteversammlung <----- wurde geändert
§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats <----- wurde geändert
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht <----- wurde geändert
§ 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern  
§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft  
§ 58 Zuständigkeit <----- wurde geändert
§ 59 Geschäftsführung <----- wurde geändert
§ 60 Errichtung und Aufgabe  
§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit  
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und <----- wurde geändert
§ 63 Wahlvorschriften <----- wurde geändert
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit  
§ 65 Geschäftsführung <----- wurde geändert
§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats  
§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen  
§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen  
§ 69 Sprechstunden  
§ 70 Allgemeine Aufgaben <----- wurde geändert
§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung  
§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht <----- wurde geändert
§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften <----- wurde geändert
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit <----- wurde geändert
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen <----- wurde geändert
§ 76 Einigungsstelle  
§ 76a Kosten der Einigungsstelle  
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen  
§ 78 Schutzbestimmungen <----- wurde geändert
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen  
§ 79 Geheimhaltungspflicht <----- wurde geändert
§ 80 Allgemeine Aufgaben <----- wurde geändert
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers  
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers  
§ 83 Einsicht in die Personalakten  
§ 84 Beschwerderecht  
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat  
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen <----- wurde geändert
§ 87 Mitbestimmungsrechte <----- wurde geändert
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen <----- wurde geändert
§ 89 Arbeitsschutz <----- wurde geändert
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte  
§ 91 Mitbestimmungsrecht  
§ 92 Personalplanung <----- wurde geändert
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen  
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze  
§ 95 Auswahlrichtlinien <----- wurde geändert
§ 96 Förderung der Berufsbildung <----- wurde geändert
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung <----- wurde geändert
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen  
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen <----- wurde geändert
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen  
§ 101 Zwangsgeld  
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen  
§ 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen <----- wurde geändert
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer <----- wurde geändert
§ 105 Leitende Angestellte  
§ 106 Wirtschaftsausschuß <----- wurde geändert
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses  
§ 108 Sitzungen <----- wurde geändert
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten <----- wurde geändert
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer  
§ 111 Betriebsänderungen <----- wurde geändert
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan <----- wurde geändert
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen <----- wurde geändert
§ 113 Nachteilsausgleich  
§ 114 Grundsätze <----- wurde geändert
§ 115 Bordvertretung <----- wurde geändert
§ 116 Seebetriebsrat <----- wurde geändert
§ 117 Geltung für die Luftfahrt <----- wurde geändert
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften  
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder <----- wurde geändert
§ 120 Verletzung von Geheimnissen <----- wurde geändert
§ 121 Bußgeldvorschriften <----- wurde geändert
§ 122  
§ 123  
§ 124  
§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz <----- wurde geändert
§ 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen <----- wurde geändert
§ 127 Verweisungen  
§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge  
§ 129 Außerkrafttreten von Vorschriften  
§ 130 Öffentlicher Dienst  
§ 131 Berlin-Klausel  
§ 132 (Inkrafttreten)  
weitere Änderungen (geplante Auswirkungen auf andere Gesetze)
 
Aktuelle Informationen vom 09.05.2008 zum Thema:
Der Arbeitnehmer nach § 5 BetrVG
 
### betriebsratswahl.de - aktuelle Informationen rund um die Betriebsratswahlen ### insbesondere für den Betriebsrat / Wahlvorstand / Wahlausschuss zur Betriebsratswahl